Internationaler Tag der Menschenrechte // WIK fordert!

Internationaler Tag der Menschenrechte

Wiener Integrationskonferenz (WIK) fordert von der österreichischen Gesetzgebung
und Vollziehung die Einhaltung der internationalen Menschenrechte

Vor genau 61 Jahren wurde die Erklärung unterzeichnet, die den
Menschen viel Hoffnung und Sicherheit versprochen hat. Jedoch
verzeichnen wir in Österreich seit Jahren einen ansteigenden
institutionellen Rassismus, Übergriffe auf Homosexuelle, eine klare
Stärkung der Neonazis und  ein Asyl- und Fremdenrechtsgesetz, das
jedes Jahr verschärft wird. 

Dabei wird klar verschwiegen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und
dass jeder Mensch das Recht auf ein ordentliches und faires
Asylverfahren hat. Sehr problematisch ist es, dass gerade diese
Menschen, beim Erkämpfen ihres Menschenrechtes wie Kriminelle
behandelt und in der Schubhaft festgehalten werden. 

Die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, zur
Verbesserung der aktuellen Situation institutionelle Abhilfe zu
leisten und Rahmenbedingungen zur Verbessrung der Situation zu
schaffen. Für eine friedliche und stabile Gesellschaft müssen alle
Entscheidungsträger geschlossen gegen jegliche Formen
der Menschenrechtsverletzungen auftreten. Egal ob es sich gegen
ÖsterreicherInnen oder Menschen mit Migrationshintergrund handelt.
Nicht zu Unrecht bezeichnet die Amnesty International das Jahr 2009
als das "Jahr der verpassten Chancen".

Lippenbekenntnisse stehen hingegen auf der Tagesordnung der
Verantwortlichen. Es regt sehr zum Denken an, warum gerade in den
letzten Jahren die rechtspopulistischen Parteien so sehr an Zuwachs
verzeichnen konnten und dass sogar rechtsradikale Gruppierungen an
öffentlichen Plätzen sichtbar sind.   

Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung ein humanes
und an die Werte der Menschenrechtskonvention angelehntes Asyl- und
Fremdenrecht. Weiters ein klares Vorgehen gegen jegliche Arten von
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.

Wiener Integrationskonferenz (WIK) - Vernetzungsbuero

MMag. Damien Agbogbe (Obmann) 
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Rückfragehinweis: MMag. Damien Agbogbe, 0699/10094432